Artikel 17a GG − Mögliche Einschränkung des Petitionsrechtes (Beamte müssen in Dienstsachen den Dienstweg einhalten; eingeschränktes Petitionsrecht für Wehr- und Ersatzdienstleistende)
Artikel 45c GG − Petitionsausschuss des Bundestages
Eine Petition im Sinne des GG muss schriftlich erfolgen und den Absender erkennen lassen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird. Ihm muss jedoch lediglich das Ergebnis mitgeteilt werden, einen Anspruch auf eine Begründung gibt das Petitionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht.
Am 22. April 1953 entschied dazu das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2, 225- online):
1. Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.
2. Wer auf eine zulässige Petition ordnungsgemäß beschieden ist, hat, wenn er die gleiche Petition nochmals bei der gleichen Stelle anbringt, grundsätzlich keinen Anspruch auf sachliche Prüfung und Bescheidung.
Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.
Auch die Landesverfassungen verbürgen das Petitionsrecht, z. B. Art. 115 der Bayerischen Verfassung. Die Eingabe an den Bundespräsidenten bezüglich einer vorzeitigen Entlassung aus der Haft nennt man Gnadengesuch.
Das setzt dann also erstmal voraus,das die Begründung einer petition in einwandfreiem juristendeutsch verfasst sein muss. Formale fehler und oder der fehlende rechtfertigungszwang,warum der Petitons ausschuss,eine petition ablehnt führen dem Bürger auch hier wieder mal vor augen,das bestehendes recht nach belieben verbogen werden kann,wenn man an im Schaltzentrum der Macht sitzt
Ist doch Okay Uwe hab auch erst mal gekramt was ich noch alles wusste un Lücken in NET aufgefüllt!
Das einzige was wirklich wirksam ist, ein Volksentscheid, den haben sie bei uns erst gar nicht zugelassen.
Siehe die Euro Frage in England, abgelehnt! Wäre hier wahrscheinlich auch so gekommen. Man muss als Politiker immer nur sehen wie man MACHT verkauft! Es gab aber auch schon Petitionen, glaube Tierschutzfragen, die hatten Erfolg!
Hier denk hier hat es keinen oder kaum Erfolg, da die Politiker ja auch in den Aussichtsräten der Konzerne sitzen.
Das Problem ist nicht,ein Schriftstück aufzusetzen! Das Problem ist,das es juristisch einwandfrei gemacht ist! Das wiederum kann Otto-Normalverbraucher nicht! Folglich mußt du es aufsetzen lassen!
Und da sind wir beim eigentlichen Problem,zumindest hier in unserer Runde!
Weisst du,was ein "Komma",ein "Punkt" oder gar ein "Ausrufezeichen" kostet, wenn es von einem Juristen verfasst wird?
Siehste! Ich auch nicht! Und ich denke,ich will´s auch gar nicht wissen! Weil mir dann kotzübel wird!
Hinsichtlich der hier auch angesprochenen Europäischen Verfassung die durch einige Volksentscheide in Geplanter Form verhindert wurde,ist jetzt ein Abgespecktes machwerk entstanden,das Natürlich diesmal ohne die Völker zu befragen,von den EU Poltikern durchgepeitscht wurde.
Nur um diese Ding endlich von allen unterschrieben zu bekommen,wurden Italien und Polen Sonder Veto rechte eingeräumt,wo das noch etwas mit einer-Einheitlichen-für alle gleich bindende Regelung zu tun hat,ist mehr als Fraglich.
Auf das Kernthema-Energiekosten-hier bezogen,ist genau,das befürchtete eingetreten fast alle Länder in denen Marktbeherschende Energie Konzerne tätig sind,blockieren die bemühungen der EU Komission den konzernen die Netze wegzunehmen um echten Wettbewerb zu ermöglichen.
Vorreiter in der Blokade front ist da-Deutschland Womit sich all die Falsch Empörten aussagen auch die, unserer Bundeskanzlerin,hinsichtlich der Energie Preise als heuchelei erweisen.
Man kann 10 Jahre zurückgehen in der Aussagen Historie bezüglich Energiepreis erhöhungen und man findet nicht ein anderslautendes Statement unserer Politiker dazu.
Wir werden das Strengstens überprüfen,das kartellamt wird das schärftens überprüfen usw. usw. Wir werden diese Entwicklung stoppen-blablabla. Die Konzerne müssen zukünftig bei Preiserhöhungen,ihre Bücher offenlegen um zu beweisen,das die Preiserhöhungen durch zb.höhere Beschaffungskosten entstehen usw.
Nichts von all dem geschah bis heute.Aus gutem Grunde..dann hätten nämlich unsere Politiker einen Erklärungsnotstand!! Sie müssten dem Volk nämlich erklären,warum sie Straftatbestände wie Wucher und Nötigung seitens der Energie Kartelle-wieder besseren wissens zugelassen haben. Warum sie Bundesnetzagentur und Kartellamt,wissentlichNicht die Gesezlichen möglichkeiten schufen unmittelbar und Wirksam!!! Gegen das Energie Kartell vorzugehen.
Übrigens..wie letztens schon erwähnte,die Petition ist leider gescheitert.Davon muss man ausgehen,weil noch immer keine 2000 Menschen da gezeichnet haben.
Stand der Petition: 1.317 Zeichnungen! Wenn das mal nicht lachhaft ist! Aber das bestärkt mich wieder in meiner Meinung,das es uns allen noch viiiiiel zu gut geht! Ganz nach dem Motto:Was interessiert mich der Notstand meines Nachbarn!Wunderbares Deutschland!
Eigentlich ist es viel zu schade,hierüber noch Worte zu verlieren! Es hört doch niemand zu!
Bin da nicht so ganz Deiner Meinung Peter..Wer weiß wie vielen Millionen Menschen wird seid jahren auch von der Regierung vorgeführt,wie wie wenig in wirklichkeit noch von seinen demokratischen und Verfassungsmäßigen rechten..übrig ist. Kaum ein Gesetz,welches nicht zu-Ungunsten-des bürgers zusätze erhielt oder ganz gestrichen wurde.
Alles so verfasst,das man..wie Du selber schon schriebst-Exorbitante Juristen kenntnisse besitzen muss, um sie überhaupt zu verstehen geschweige denn,schriftlich darauf reagieren zu können.
Kein hinweis oder gar mal ausführliche Berichterstattung im Massenmedium Fernsehen,auf die petitionsmöglichkeiten auch darauf,das solche möglichkeiten trotz namensnennung bei zeichnung und abstimmung,keine nachteile für den abstimmenden mit sich bringen.
Da trifft dann Mangelnde Massenaufklärung und Information auf die in meinen augen gezielt von der Regierung erzeugte Depresion,Du kleiner a... bekommst gar nichts,wenn Du nicht Funktionierst wie wir es wollen.
Als beispiel mal..was zur Information reinkopierte und ich auch nicht wusste..das es bei uns nicht die möglichkeit des Volksentscheides gibt.
Guck Dir doch nur mal die hunderten von Politrunden-talkshows usw. an..Mit ausnahme das der Bürger am ende einer Legislaturperiode seinen Unmut durch abwählen ausdrücken kann,erfolgen keine Informationen oder gar mal aufrufe das der Bürger auch wärend der Legislaturperiode etwas ändern kann.
FAZIT Auch den Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten..ist das Hemd näher als die Hose.. Ihre Finanzierung durch die zwangsabgabe GEZ wird nur von der Regierung und die erlassenen Rundfunkgesetze garantiert.
Weiters Fazit: Der Lemmig Mensch..müsste mehr Informiert sein..Denn Wissen ist Macht.Und dann könnte sich das prinzip Lemming mal umkehren-das sich Menschen zusammentun und über die Klippe der Desinformation bzw. Unwissens-in das Wissen Springt..etwas bewirken zu können.
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