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TedCheck ( Gast )
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30.09.2008 18:17
US Kongress lehnt zweites Rettungspaket ab Zitat · Antworten

Wärend unsere regierung in einer Nacht und Nebel Aktion einfach bestimmt,das wir Steuerzahler mit 35 Milliarden für die Hypo Real Estate Bürgen-ohne die Sicherheit das dies geld nicht komplett verloren geht,nimmt sich der US Kongress das demokratische recht heraus,das 700 Milliarden rettungspaket von Bush für die Wall Street,erneut abzulehnen,weil im Antrag für das Rettungspaket kein satz steht,das der US Bürger irgendwas von den 700 Milliarden wiedersieht die er mit seinen Steuern hergeben soll.Wir Deutschen Steuerzahler kennen nichtmal einen satz aus dem Merkel/Steinbrück sicherungspaket sollen aber den gegenwert von 5000 Kitas und 25000 Lehrestellen als sicherheit hergeben.

Quelle Spiegel Online:

Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, mit Steny Hoyer (links) und Barney Frank (Foto: imago)
Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, mit Steny Hoyer (links) und Barney Frank (Foto: imago) Vergrößern
Mit Angst sehen die Amerikaner den kommenden Stunden entgegen: Stürzen die Börsen nach dem Scheitern des Rettungspakets weiter ab? Die Kongressabgeordneten, die für das Debakel mitverantwortlich sind, gingen dagegen erst einmal in den Kurzurlaub. Experten sind entgeistert.

Als wären die Szenen am Montag nicht beunruhigend genug gewesen: Der Plenarsaal des US-Repräsentantenhauses im Chaos. Die Börsen im freien Fall. Die bemerkenswerten Auftritte zweier Präsidentschaftskandidaten, die Überparteilichkeit schworen - um sich im nächsten Atemzug gegenseitig anzugreifen.

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Hiobsbotschaften für Händler
Doch all diese surrealen Momente werden am Dienstag wohl noch übertroffen - nicht nur auf dem Parkett der Börsen, wo keiner weiß, wie die geschockten Händler und Anleger die Hiobsbotschaften weiter verarbeiten werden. Sondern auch in den Wandelgängen des US-Kapitols, dem Ground Zero dieser Katastrophe.

Abgeordnete fuhren in Kurzurlaub
Nachdem die US-Abgeordneten am Montag das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die Wall Street dramatisch hatten scheitern lassen und damit den Schwarzen Montag an der Wall Street - den größten Punkte-Crash in der Geschichte des Dow-Jones-Index' - ausgelöst hatten, fuhren sie zum Kurzurlaub nach Hause in ihre Heimatbezirke. Anlass: das jüdische Neujahrsfest Rosch ha-Schana - in Washington ein Kongress-Feiertag.

US-Kongress vertagt sich seelenruhig
Schwer zu glauben: Am Tag nach dem Desaster - dem Tag, dem nicht nur die US-Börsianer voller Zweifel und Unsicherheit entgegenbangen, dem Tag, an dem die Welt auf Washington starrt, dem Tag, an dem Führungskraft gefordert ist oder wenigstens ein Zeichen, dass jemand hier die Dinge im Griff hat - macht der US-Kongress geschlossen dicht und vertagt sich seelenruhig auf Donnerstag.

Chronologie Die Finanzkrise und ihre Folgen
Überblick Die großen Banken der Wall Street
Hintergrund Schwarze Tage an der Börse

Totale Panik vermeiden
"Es ist völlig verständlich, dass einige Abgeordnete morgen nicht arbeiten", sagte Ex-Präsidentenberater David Gergen, der die Ablehnung des Milliardenpakets "schockierend unverantwortlich" nannte, am Montagabend auf CNN. "Aber ganze Delegationen?" Irgendeiner müsse doch die Zügel in der Hand behalten, um heute "eine totale Panik zu vermeiden".

Kongress hinterließ einen Scherbenhaufen
Aber nein, die Börsen sind am Dienstag völlig auf sich gestellt, wenn sie in den nächsten ungewissen Akt dieses scheinbar endlosen Dramas gehen. Der Kongress hinterließ ihnen einen Scherbenhaufen - und suchte dann das Weite. Und das, obwohl die US-Märkte am Dienstag in nur sechseinhalb Stunden 1,2 Billionen Dollar verloren - drei Milliarden Dollar pro Minute.

Finanzminister erlitt Schwächeanfall
Auch politisch war der Montag eine verheerende Erniedrigung für die USA. Vor allem für Präsident George W. Bush und seinen Finanzminister Henry Paulson, die sich mit aller Kraft für das Bankenpaket verwendet hatten, um insbesondere die Widerständler in der eigenen Partei umzustimmen. Paulson, den sie einst wegen seiner Härte "Hammer" genannt hatten, erlitt in den dramatischen Nachtverhandlungen zuletzt sogar einen Schwächeanfall.

Wohl der Nation für Wiederwahl geopfert
Es ist eine historische Blamage: 133 Republikaner und 95 Demokraten stimmten gegen das kontroverse, bei vielen Wählern unpopuläre, doch von der Wall Street herbeigebetete Gesetzespaket. Viele punkteten mit ihrem Nein zwar in ihrem Wahlbezirk - liefern sich langfristig aber dem Vorwurf aus, das Wohl der Nation eiskalt der Angst um die Wiederwahl geopfert zu haben.

"Die Krise geht weiter"
"Das Gesetz ist gescheitert", verkündete eine leichenblasse Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, deren eigener Ruf ebenfalls gehörigen Schaden nahm. "Die Krise geht weiter." Sprach's - und verschwand erst mal von der Bildfläche.

Neuverhandlungen gefordert
Wie es nun weitergehen soll, blieb auch am späten Abend weiter offen. Paulson forderte dringende Neuverhandlungen: "Wir müssen uns so schnell wie möglich an die Arbeit machen", sagte er vor einem Krisentreffen im Weißen Haus, mit sichtlich mitgenommener Miene. "Wir müssen etwas zustande bringen."

Märkte müssen ohne politische Hilfe halten
Ohne das Rettungspaket, so hatten Bush, Paulson und auch viele Demokraten in seltener Solidarität argumentiert, wären nicht nur die Finanzbranche sowie die Portfolios und Investments von Millionen von Menschen gefährdet, sondern die gesamte Wirtschaft - ein Argument, das nun auf die Probe gestellt wird: Wie halten sich die Märkte in den kommenden Tagen - ohne politische Hilfe?

Experten raten Umverteilung
Schon raten Experten den amerikanischen Bankkunden, alle Kontobestände über 100.000 Dollar umzuverteilen. Denn das ist die Höchstsumme, die die Einlagenversicherung FDIC im Fall einer US-Bankenpleite abdeckt. Unbeantwortet bleibt auch die Frage: Wie konnte das nur geschehen? Nach all den Verhandlungen, Nachtsitzungen, Schwüren der Brüderlichkeit?

Abgeordnete erhielten Gesetz erst am Sonntagnachmittag
Die Abgeordneten selbst hatten den genauen Wortlaut des Gesetzes mit dem pompösen Titel "Emergency Economic Stabilization Act of 2008" erst am Sonntagnachmittag erhalten. Es war eine Version, die die erste Rohfassung des Finanzministeriums mittels zahlreicher Zusätze von drei auf 110 Seiten aufgebläht hatte.

Ja-Votum wurde zugesichert
In den Stunden darauf hatten die Spitzen beider Parteien versucht, die nötigen Stimmen zusammenzutrommeln. Am Morgen, so der Demokrat Barney Frank, der als Vorsitzender des Finanzausschusses die Verhandlungen führte, habe "Klarheit über die Stimmen" geherrscht. Beide Seiten hätten zugesichert, je die Hälfte eines Ja-Votums bereitzustellen.

"Wall Street gegen Main Street"
Ein Trugschluss: Viele konservative Abgeordnete hatten unüberwindbare ideologische Probleme mit dieser bitteren Pille - damit, dass die Wall Street auf Kosten der Main Street, des Steuerzahlers, aus dem Morast gezogen werden solle. Diesen populistisch zugespitzten Konflikt - "Wall Street gegen Main Street" - hielten die Politiker in ihren Wahlkreisen für unvertretbar. Erst recht nicht so kurz vor den Kongressneuwahlen.

Zwölf Republikaner stimmten gegen das Paket
Denn eine solche Abstimmung prägt Karrieren - ähnlich wie das Votum zum Irak-Krieg 2003: Jeder Abgeordnete muss sich für den Rest seiner Laufbahn vorhalten lassen, wie er sich an dieser historischen Wegscheide verhalten hat. "Dies ist die schwierigste Entscheidung, die ich in meinen 16 Jahren in diesem Gremium gefällt habe", sagte der Republikaner Spencer Bachus - bevor er dafür stimmte. Am Ende fehlten zwölf Stimmen. Genauer gesagt: Ein Dutzend Republikaner, die die Fraktionsführung als Ja-Stimmen verbucht hatte, verweigerten sich dem Paket.

Brandrede vor der Abstimmung
Beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die Republikaner warfen Nancy Pelosi vor, mit einer Brandrede im Plenum unmittelbar vor der Abstimmung noch viele Abgeordnete vergrätzt und spät zur Ablehnung getrieben zu haben. "Das veranlasste eine Anzahl von Abgeordneten dazu, den Bach runterzugehen", formulierte es John Boehner, der Minderheitenführer der Republikaner.

Demokraten stellten "persönliche Gefühle" beiseite
Sicher war es letztlich Pelosis Verantwortung, das Gesetz durch die Kammer zu bugsieren. Dennoch beharrten die Demokraten, sie hätten ihre "Seite des Deals eingehalten" (Pelosi). 60 Prozent der Demokraten hätten "persönliche Gefühle" beiseite gestellt und mit Ja votiert, berichtete der Abgeordnete James Clyburn hinterher - während 67 Prozent der Republikaner dagegen gestimmt hätten.

"Das Schicksal der Nation hängt von euch ab"
Pelosi und Boehner, so war am Montagabend zu hören, würden nun als erstes die Kollegen in "sicheren" Wahlkreisen in die Pflicht nehmen. Tenor: "Das Schicksal der Nation hängt von euch ab." Die US-Handelskammer schickte derweil einen Warnbrief an alle Abgeordneten: "Täuschen Sie sich nicht. Die Amerikaner werden diejenigen, die nur zuguckten und die Kalamität geschehen ließen, nicht tolerieren."

McCain beteiligte sich nur telefonisch
Aber auch die zwei Präsidentschaftskandidaten tragen Mitschuld. Weder Barack Obama noch John McCain wollten sich öffentlich so richtig zu dem Rettungspaket bekennen - die Zustimmung der beiden blieb die ganze Zeit nur lauwarm. McCain steht allerdings am dümmsten da: Er hatte seinen Wahlkampf vorige Woche unter großem Trara "ausgesetzt", um die Gespräche in Washington persönlich anzukurbeln. Stattdessen zerbrach ein erster Kompromiss kurz nach seinem Eintreffen, und die restliche Zeit beteiligte er sich meist sowieso nur telefonisch an den Verhandlungen - wenn überhaupt.

"Unsere Führer haben versagt"
Diese Krise könnte für McCain zu einer großen Last werden. Unbeirrt prahlte er am Montagvormittag bei einer Wahlveranstaltung noch mit seiner Rolle beim Eintüten des Pakets. Kurz darauf scheiterte die Abstimmung im Kongress. Als McCain von Reportern darauf angesprochen wurde, verschwand er schnell - und wortlos. Erst mehr als eine Stunde nach Börsenschluss trat er vor die Kameras: "Unsere Führer haben versagt", sagte er, sich selbst davon offenbar ausnehmend. "Jetzt ist es an der Zeit, dass alle Kongressmitglieder noch mal neu anfangen."

Bush will vor Panik warnen
Doch erst nach dem Feiertag. Zumindest einer aber wird sich am Dienstag in Washington an die Börsen wenden: Bush will am Vormittag erneut eine Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses halten und vor Panik warnen. Wie schon am Montag - vor dem Crash.

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