Bevor nun die Diskussion losgeht hier noch einige Details und es wird behauptet:

Mit dem Konjunkturpaket II werden die Bürger bei Steuern und Krankenversicherungsbeiträgen in diesem und im kommenden Jahr um insgesamt 18 Milliarden Euro entlastet.

Die konkreten Auswirkungen auf die Steuerzahler:



Eckpunkte des Pakets Nr. 2

INVESTITIONEN
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 18 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen oder die Breitbandtechnologie. Mehr als die Hälfte der zusätzlichen Infrastruktur-Mittel soll im Rahmen eins kommunalen Investitionsprogramms in Bildungseinrichtungen fließen. Für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur sind 3,5 Milliarden Euro vorgesehen.

STEUERN
Die Steuerentlastungen sollen in zwei Schritten erfolgen. Rückwirkend ab 1. Januar 2009 sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Zudem steigt der steuerfreie Grundfreibetrag zunächst um 170 Euro auf 7834 Euro. In einem zweiten Schritt erhöht sich der Freibetrag Anfang 2010 um den gleichen den gleichen Betrag auf dann 8004 Euro.

Parallel wird auch der Anstieg der Steuertarife abgemildert und in zwei Schritten um 400 und um 330 Euro "nach rechts" verschoben. Dies soll die sogenannte kalte Progression abschwächen, damit Lohnerhöhungen nicht zum großen Teil an den Staat fließen.

Dadurch entlastet der Staat die Bürger in beiden Jahren zusammen um rund neun Milliarden Euro. Für dieses Jahr veranschlagt die Koalition die Steuerentlastung auf 2,9 Milliarden Euro, für 2010 auf 6,05 Milliarden Euro. Ursprünglich war in der Union von einer Jahresentlastung von 7,5 Milliarden Euro die Rede gewesen.

ABGABEN
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt ebenfalls zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dadurch werden die Versicherten bis Ende 2010 ebenfalls um neun Milliarden Euro entlastet. Von niedrigeren Beiträgen profitieren auch die Rentner.

FAMILIEN
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Er soll bereits im März oder April an alle Eltern ausgezahlt werden. Der Betrag soll parallel mit dem Kindergeld überwiesen werden. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger je Kind zwischen sechs und 13 Jahren künftig 35 Euro mehr im Monat.

AUTOBRANCHE
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer ein neun Jahre altes Fahrzeug abmeldet und einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kauft, erhält 2500 Euro. Das neue Auto muss noch 2009 zugelassen werden. Mit dieser Kaufhilfe für Neuwagen stellt die Große Koalition der Autobranche rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Außerdem soll ab Juli die Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.

RETTUNGSSCHIRM FÜR UNTERNEHMEN
Bei der Staatsbank KfW wird ein Bürgschaftsprogramm für Kredite an Großunternehmen aufgelegt. Es hat einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro. Damit kann die KfW bis zu 80 Prozent des Risikos der kreditgebenden Hausbank übernehmen. Direkte Staatsbeteiligungen an Firmen sind nicht vorgesehen.

KURZARBEIT
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Dazu erhält die Bundesagentur für Arbeit mehr Geld.

SCHULDENBREMSE UND TILGUNGSFONDS
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung vereinbarten Union und SPD eine wirksamere Schuldenbremse im Grundgesetz. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.